Möglichkeiten für das brandenburgische Besoldungsrecht durch die Auswirkungen der Föderalismusreform I

Mit dem Begriff „Föderalismusreform I“ wird die umfangreichste Änderung des Grundgesetzes seit seinem Bestehen bezeichnet, bei der bezüglich der Gesetzgebung insbesondere die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt wurden. Von den Neuregelungen ist bundesweit auch das Beamtenrecht betroffen. So wurden die beamtenrechtlichen Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern neu geordnet. Außerdem wurde Art. 33 Abs. 5 GG um eine sog. „Fortentwicklungsklausel“ erweitert. Für Reformen des Besoldungsrechts gibt es in den Ländern bislang keine konkreten Vorstellungen. Die vorliegende Arbeit will insbesondere besoldungsrechtliche Möglichkeiten für die Länder aufzeigen und diese analysieren. Die Untersuchungen beziehen sich hauptsächlich auf Möglichkeiten zum Alimentationsprinzip und zum Leistungsgrundsatz; bei letzterem wird auch die Forcierung von monetären Leistungsanreizen analysiert, welche seit Inkrafttreten des Reformgesetzes (ReföDG) 1997 möglich sind.